Gesetzliche Grundlagen

Informationen über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und technischen Vorgaben zur Fiskalisierung in Deutschland

Der deutsche Gesetzgeber hat die Rahmenbedingungen im "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" und in der "Kassensicherungsverordnung – KassenSichV" festgelegt. Die umfangreichen technischen Vorgaben werden durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) definiert.

Gesetz

Gesetzlicher Überblick und Abgrenzung

Rechtliche Rahmenbedingung

Die bestehende Abgabenordnung (AO) wurde am 29.12.2016 in einzelnen Bereichen um die Kassensicherungsverordnung erweitert (§§146, 146a, 146b, 147 Absatz 6, 379 Absatz 1, 4)

  • Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen.

Verantwortlichkeiten seitens der Gesetzgebung

  • Steuerrechtliche Rahmenbedingungen: Bundesministerium für Finanzen (BMF)
  • Technische Rahmenbedingungen: Bundesinnenministerium (BMI)
    • Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

Fristen für die Umsetzung

31.12.2019Umsetzung der einheitlichen Schnittstelle für die Kassennachschau31.12.2019Umsetzung der Aufzeichnungssystems durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE)31.12.2021Umsetzung der TSE für Registrierkassen die nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschafft wurden.

Gesetzliche Anforderungen im Überblick

Rechtliche Rahmenbedingung

  • Aufzeichnungspflicht der Kassengeschäftsvorfälle
  • Absicherung des Aufzeichnungssystems durch eine Sicherheitseinrichtung (TSE)
  • Meldepflicht der Unternehmen beim zuständigen Finanzamt
  • Pflicht zur Erstellung eines Beleges (kein Mitnahmepflicht)
  • Erweiterung der Kassennachschau für die Finanzbehörde
  • Beauftragung des BSI mit der technischen Spezifikation der TSE

Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)

  • Definition der Aufzeichnungssysteme
  • Protokollierung von digitalen Grundaufzeichnungen
  • Speicherung der Grundaufzeichnung
  • Einheitliche digitale Schnittstelle für die TSE
  • Festlegung der Schutzprofile für die TSE (TR-03153; PP-CSP; PP-SMAERS)
  • Beleganforderungen